Leipziger Erklärung - Konfessionsfreie

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Leipziger Erklärung

der konfessionsfreien und säkularen SozialdemokratInnen Sachsen
beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.05.2011 in Leipzig

Die SPD muss als wichtige Volkspartei in Deutschland auch die weltanschaulichen Veränderungen in unserem Land in den eigenen Reihen adäquat widerspiegeln.
Deutschland hat heute eine andere weltanschauliche Struktur als zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik. Waren 1949 noch über 95 Prozent der Deutschen Angehörige der beiden christlichen Kirchen, ist dieser Anteil seit dem stetig zurückgegangen. Zum einen ist Deutschland schon seit vielen Jahren ein Zuwanderungsland. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft noch verstärken. Das wird unter anderem auch die Glaubensvielfalt in Deutschland verbreitern und die Privilegierung der christlichen Kirchen durch den Staat infrage stellen. Zum anderen ist der Anteil der Konfessionsfreien in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht nur wegen der Deutschen Einheit stetig gewachsen. Heute leben 28 Millionen Konfessionsfreie in Deutschland. Ihre Zahl geht weiter stetig nach oben. Ein Blick in die Shell-Jugendstudie zeigt klar, dass dieser Trend sich auch in der Zukunft noch verstärken wird. Auf die einseitige Privilegierung der beiden christlichen Kirchen durch den Staat hat dies bisher keine Auswirkungen gehabt.
In Sachsen befindet sich die Hinwendung des Staates zu den beiden christlichen Kirchen in einer besonderen Schieflage zur weltanschaulichen Verfasstheit der Bürgerinnen und Bürger. Nach Jahrzehnten der ideologischen Indoktrination und staatlichen Benachteiligung der beiden christlichen Kirchen hat die Friedliche Revolution auch in Sachsen die Religionsfreiheit wiederhergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Freiheit des Glaubens und des Nichtglaubens selbstbewusst. Mehr als 75 Prozent der Sachsen sind heute konfessionsfrei. Dessen ungeachtet wurden nach 1990 in Sachsen die Regelungen zur Staat-Kirche-Beziehung unkritisch aus den alten Ländern übernommen oder es wurde nach ihrem Modell neues Landesrecht gestaltet. Die so auch in Sachsen entstandene, einseitige staatliche Privilegierung der beiden christlichen Kirchen verletzt nach unserer Überzeugung das staatliche Neutralitätsgebot und steht im krassen Missverhältnis zur dominierenden Konfessionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Beide Entwicklungen drängen nach unserer Überzeugung auf eine Veränderung der bisherigen Nähe des Staates zu den beiden christlichen Kirchen. Es wird darum gehen müssen, im Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften einen neuen, größeren und für alle gleichermaßen geltenden Abstand zu finden. Außerdem wird die Wahrnehmung der Interessen konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und auch in der Politik einen neuen, höheren Stellenwert bekommen müssen. Die SPD sollte sich darauf rechtzeitig vorbereiten. Dafür wollen wir mit unserem Gesprächskreis einen Beitrag leisten.

 
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